Rechtsprechung
| BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 114.94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.1994 - 3 L 209/93
- BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 114.94
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 114.94
Aus dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Erklärung bedürfen (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 21.77
Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
Auszug aus BVerwG, 02.11.1994 - 2 B 114.94
Diese Verfahrensweise des Berufungsgerichts stellt deshalb weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers dar noch bildet die daraufhin ergangene Entscheidung ein Überraschungsurteil (vgl. hierzu Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - m.w.N.).
- BVerwG, 28.11.2002 - 2 C 30.01
Berufliche Eingliederung eines Soldaten auf Zeit mit einem Eingliederungsschein; …
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 2. November 1994 - BVerwG 2 B 114.94 - zurück.